Vergibt der Staat Konzessionen und Staatsaufgaben in fairer und transparenter Weise an Private? Andrea Caroni hat mit einem Postulat einen Bericht vom Bundesrat zu dieser Frage verlangt. Es geht um Casinos, gebrannte Wasser, Personenbeförderung, Flugstrecken, Mobilfunk, Standortförderung, und vieles mehr. Und es geht jeweils um viel Geld.
Andreas Abegg und Goran Seferovic haben zusammen mit dem Ökonom Andreas Hefti für das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine Hintergrundstudie zum Postulat verfasst: Bei sechzehn verschiedenen Märkten des Bundes wurde geprüft, ob die potentiellen Anbieter in einem fairen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren ausgesucht werden. Wir schlagen vor, die Regelungen in mehr als der Hälfte der untersuchten Märkte zu überarbeiten.
Der Bundesrat ist nun in seinem Bericht vom 7. Juni 2019 in detaillierter Weise auf unsere Argumente und Empfehlungen eingegangen. Er nimmt die Anliegen des Postualts Caroni ernst und beauftragt die zuständigen Departemente, bis Ende 2020 die einzelnen Märkte genauer zu untersuchen.”
Studie herunterladen: Abegg Hefti Severovic – Zugang zu geschlossenen Märkten – Feb. 2019