Postauto AG mit zweckentfremdeten Subventionen, SBB Cargo mit einem Milliardenverlust seit Gründung, BKW auf Einkaufstour, … Staatsunternehmen im Wettbewerb sorgen immer wieder für Schlagzeilen.
Ein Aufsatz von Marco Frei und Andreas Abegg zu diesem Thema ist soeben erschienen: Eintritt des Staates in den Wettbewerb – Eine funktionale Sicht auf die Bundesgerichtsentscheide Glarnersach (138 I 378) und Publicom AG (143 II 425), in: recht 2018, S. 142 ff.
Als die Glarner Sachversicherung in den Markt für private Versicherungen eintreten wollte, setzte das Bundesgericht mit dem Entscheid 138 I 378 der staatlichen Wettbewerbsteilnahme Schranken. Welche Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind, welche öffentlichen Interessen einen Markteintritt legitimieren, wann der Markteintritt von Staatsunternehmen unverhältnismässig ist und wie Quersubventionen vermieden werden können, ist allerdings unklar geblieben. Der Aufsatz nimmt den neuen BGE 143 II 425 (Publicom AG) zum Anlass, die bisherige Lehre und Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen.